Dieser Brief ging an einen ortsansässigen Politiker. VOR der Abstimmung. Er hat nichts bewirkt. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Das war mir vorher schon klar. Dennoch wollte ich es nicht unversucht lassen.

Fragen

Ich habe Fragen. Meine erste, nicht als Floskel zu verstehende Frage: Wie geht es Ihnen? Natürlich habe auch ich Ihre emotionale Reaktion zum Wahlausgang mitbekommen und kann diese sehr gut nachvollziehen.

Auch wenn der Ton und die Reaktion unter Umständen als nicht angemessen gesehen werden könnten, so bleibt das Gefühl, Opfer von Ungerechtigkeit geworden zu sein.

Zynisch könnte ich nun sagen: „Willkommen im Club.“

Die Entwicklungen der letzten Jahre (2020 bis heute) haben mein Vertrauen in Recht und Ordnung, in eine Demokratie, wie sie gelebt werden sollte und in die Politik erschüttert. Heute möchte ich sagen, sie ist (leider) nicht mehr vorhanden.

Dennoch stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt, auch wenn ihr durch die aktuellen Geschehnisse weiterhin stark zugesetzt wird.

Ich möchte gerne wissen, wie sie Sie als Jurist, die aktuelle Sachlage beurteilen und weiß, dass Sie aufgrund von Diplomatie und Loyalität mir nicht offen antworten werden.

Betrachten wir zunächst die Fakten.

Wahlprogramme und Versprechen

Der Ampelkoalition wurde das Misstrauen ausgesprochen. Die Konflikte waren zu groß, man konnte keinen gemeinsamen Nenner mehr finden. Die Bürger und Bürgerinnen waren nicht zufrieden mit den Ergebnissen der Arbeit ihrer Vertreter und Vertreterinnen. Es wurden Neuwahlen angesetzt. Wahlen sind Mittel einer Demokratie, die den Willen und die Wünsche der Wähler und Wählerinnen abfragen. Die Mehrheit entscheidet. Das Ergebnis zeigt, wie die Wünsche des Volkes aussehen. In einer Demokratie hat man sich nach den Wünschen der Menschen, die ihre Vertreter wählen, zu richten. So war bisher mein Verständnis von Demokratie.

Um den Wählern und Wählerinnen einen Einblick in den Umgang mit Problemstellungen zu geben, die das Volk belasten und die von den Regierungsvertretern angegangen werden sollen, werden Wahlprogramme aufgestellt. In diesen sagen die Parteien, wie sie gedenken, die Probleme zu lösen. Teilweise geben sie dabei auch Versprechen, was in jedem Fall passieren soll und was in keinem Fall passieren darf. Aufgrund dieser Aussagen entscheidet sich der Wähler/ die Wählerin für oder gegen die Wahl einer Partei. Richtig?

Es ist an dieser Stelle vermutlich unnötig, eine Liste der Versprechen zu machen, die von Herrn Merz gegeben wurden. Sie kennen diese höchstwahrscheinlich besser als ich.

Betrachten wir aber exemplarisch die „Schuldenbremse“. Wenn eine Person verspricht, dass an dieser festgehalten wird, um dieses Versprechen 24 Stunden nachdem ein Wahlsieg errungen wurde, der wiederum auch errungen wurde, weil die Wähler und Wählerinnen der Person, die das Versprechen abgab, damit ihr Vertrauen aussprachen, zu brechen und sich für das Gegenteil dessen, was man versprochen hat, zu erwärmen, wie nennt man das?

Da Sie, werter Herr Dr. X, Jurist sind, begebe ich mich auf dünnes Eis, wenn ich den §108a des Strafgesetzbuches anführe, in dem es um Wählertäuschung geht.

Hier lese ich: „(1) Wer durch Täuschung bewirkt, dass jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.“

Wie ist es zu bewerten, wenn ich jemand wähle, weil er mir verspricht, dass er unter keinen Umständen etwas tun wird, um dann keine 24 Stunden später genau dies zu tun? Hat die Person dann nicht gegen ihren Willen ungültig gewählt?

Sarkastisch könnte man hier anführen, dass die Person ja dann die Geldstrafe aus dem neu geschaffenen Sondervermögen zahlen kann.

Negierung der zweitgrößten Partei

Bleiben wir bei meinem – allem Anschein nach falschen oder überholten - Demokratieverständnis.
Sie als Vertreter und Vertreterinnen des Volkes repräsentieren die Meinung der Bürger und Bürgerinnen. Richtig? Sie legitimieren Ihre Rolle und Ihre Position dadurch, dass Sie sich an die Wünsche derer, die sie gewählt haben und mit Steuergeldern bezahlen, halten. Richtig?

Man mag von der AFD halten, was man will. Auch das ist Zeichen einer Demokratie. Man muss (persönlich sage ich, man sollte) sie nicht wählen. Fakt bleibt aber, dass sie bis dato nicht verboten ist und nicht verboten werden konnte. Richtig? Das bedeutet, dass diese Partei gewählt werden darf und kann. Das bedeutet auch, dass diese Partei gemäß einer repräsentativen Demokratie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert. 20% ist kein zu vernachlässigender Prozentsatz, wobei sich die Frage stellt, inwiefern gemäß dem Minderheitenschutz der Wählerwille – abgesehen von Prozenthürden – überhaupt vernachlässigt werden darf. 
Wie es sich anfühlt, wenn der Wählerwille mit Füßen getreten wird und man seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann und seine Aufgabe nicht mehr erfüllen darf, von der die Wähler wollten, dass man diese ausführt, wissen Sie ja nun selbst.

Entweder, diese Partei beeinträchtigt die demokratische Grundordnung oder will diese beseitigen und ihr Verhalten dient dazu, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, oder eben nicht.

Trifft ersteres zu, kann die Partei verboten werden. Trifft es nicht zu, dann gebietet es der Anstand und auch der Respekt den Wählern und Wählerinnen gegenüber, die sich für diese Partei ausgesprochen haben, dass man mit ihr redet. Alles andere ist Mobbing par excellence.

Und hier schließt sich eine Art Teufelskreis.

Wenn eine Partei verboten werden kann, weil sie die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet und wir gerade erleben, wie Demokratie und Wahlergebnisse mit Füßen getreten, Versprechen gebrochen werden und das Gegenteil von dem gemacht wird, was ein Volk sich mittels Stimmabgabe in einer demokratischen Wahl wünscht, ist das nicht auch ein Ausdruck und Zeichen für zumindest die Beeinträchtigung der demokratischen Grundordnung?

Und wenn dem so ist, ist es dann nicht die Pflicht aller – Ihre, meine und die aller Personen, die das so erkennen, sich auf Art. 20 des GG beziehen zu müssen?

Den auch in diesem Artikel ist zu lesen, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dies mittels Wahlen geschieht. Die Gesetzgebung muss sich daranhalten. Und jeder, der versucht, diese Grundprinzipien auszuhebeln oder sich an ihnen vorbeimogeln zu wollen, muss zur Räson gebracht werden. 
Der Artikel sagt, dass die Demokratie nicht gefährdet werden soll und man, sofern man Verhaltensweisen erkennt, die dazu dienen, genau dies zu tun, Widerstand leisten darf.

Wie?

Wenn die Wählenden getäuscht werden, wenn die Wünsche des Volkes ignoriert werden, wenn das Gesetz geändert werden soll, damit es den Wünschen und Zielen der Handelnden passt, entspricht dies wirklich noch einer Demokratie? In meinem Verständnis nein, aber ich bin weder Politologin noch Juristin und mich würde Ihre kompetente Meinung zu diesen Tatsachen sehr interessieren.

Ich habe Angst. Zukunftsangst, die sich in vielen Ebenen und in Bezug auf viele Themen abspielt. Ich habe Angst, dass meine Kinder einen Krieg erleben müssen oder in diesem kämpfen müssen (auch wenn es nicht Ihre Partei war, so hieß es auch einmal „keine Waffen in Kriegsgebiete). 
Ich habe Angst, dass ich nicht mehr in der Lage sein werde, unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Exemplarisch hierzu möchte ich nur die Verdreifachung der Heizkosten anführen. Und eine Besserung ist mit der CO2-Abgabe nicht in Sicht.

Ich habe Angst, dass der Wählerwille so lange nicht gehört wird, bis sich Teile der Wähler und Wählerinnen radikalisieren und falsche Mittel wählen, um sich endlich Gehör zu verschaffen. 
Hier ziehe ich meine Fachgebiete heran und dieser Gedanke erscheint angesichts soziologischer und gruppenpsychologischer Aspekte nicht als zu weit hergeholt.
 
Das Volk ist belastet. Inflation, Nachwehen der Corona-Zeit (auch hier gebrochene Versprechen und viele Ängste und Befürchtungen, die lange in allen sozialen Medien als Verschwörungstheorien ein paar verkappter Spinner abgetan wurden und die sich nun nach und nach als Wahrheiten herausstellen), ein Berg von Schulden, der getoppt wird durch einen Anhäufung neuer Schulden eben auf diesen Berg, der mittels Steuerbelastungen abgetragen werden soll, während denen, die es tragen, abtragen und ertragen sollen, langsam die Luft zum Atmen ausgeht.

Wie kann das alles sein? Wie kann ein Bundestag, den das Volk so nicht mehr haben möchte, überhaupt noch etwas so Eklatantes und Weitgreifendes in Angriff nehmen und sich über alle demokratischen Prinzipien hinwegsetzen?

Sie, Herr Dr. X sagten zur Ihrer Politikerkollegin, als die Emotion sich ihren Weg bahnte, sie wäre keine Demokratin. Sind Sie ein Demokrat?

Wie weit die Beschlüsse von der Realität entfernt sind, möchte ich Ihnen an einem abschließenden Beispiel nochmals verdeutlichen.

Die angedachte Erhöhung des Mindestlohns klingt für diejenigen, die ihn beziehen, zunächst einmal gut. Die Frage, wie dieser in den oben beschriebenen Zeiten erwirtschaftet werden soll, während man immer weniger verdient und immer mehr zahlen muss, wird nicht beantwortet.

Und die Konsequenz fehlt. Wir pflegen meine Schwiegermutter zu Hause. Sie hat Parkinson und Demenz und Pflegestufe 4.

Dass diese Betreuung nicht mit 3 bis 4 Stunden pro Tag erledigt ist, muss ich Ihnen nicht erklären. 
Aber nehmen wir einfach mal an, 4 Stunden pro Tag würden reichen. Es ist eine Arbeit, die jeden Tag gemacht werden muss. 
Es fallen also pro Monat zwischen 112 und 124 Arbeitsstunden an.

(Hypothetisch, denn wir wissen beide, dass es weitaus mehr Stunden sind).

Das Monatsentgelt müsste bei einem Mindeststundenlohn von derzeit 12,82€ also zwischen 1435,84€ und 1589,68 € liegen und mit der Einführung des Mindestlohns von 15€ dann zwischen 1680 und 1860 €.

In dieser Pflegestufe bekommen die pflegenden Angehörigen aber seit 2025 800€. Rechnen wir den Stundenlohn aus. Dieser liegt zwischen 6,45 und 7,14€

Wenn eine Person, die Zeitungen in Briefkästen steckt, Teller wäscht oder Schrauben in Tüten verpackt, einen Anspruch auf 12,82€ hat und in Zukunft einen Anspruch auf 15,00€ haben soll, wie nennen sie dann den Stundenlohn, den Personen bekommen, die sich um das Wohlergehen eines Menschen kümmern, mit allem, was dazugehört?

Meine Fragen zusammengefasst:

• Sehen Sie Deutschland als lebendige, gesunde und repräsentative Demokratie?
• Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
• Werden Sie als Jurist die offensichtliche Wählertäuschung verfolgen?
• Was tun sie, um den Wählern und Wählerinnen das Vertrauen in die Politik zu ermöglichen oder zurückzugeben?
• Erklären Sie mir bitte, wie der steuerzahlende Bürger und die steuerzahlende Bürgerin mit den Belastungen umgehen kann und in Zukunft umgehen soll.