„Wie geht es Ihnen? Läuft im Geschäft wieder alles normal?“ - „Nein, leider nicht.“ - „Aber wieso, Corona ist doch vorbei, es gibt doch keinerlei Einschränkungen mehr?
Auf diese erstaunte Frage erklärte ich, dass die Inflation dazu führt, dass die Menschen nicht mehr so viel Geld zur Verfügung hätten, dass die extrem gestiegenen Energiekosten eine weitere Belastung seien und dass die Ausfallrate der Menschen aufgrund von Krankheitstagen extrem gestiegen ist.

Wem ich das erklärte? Einem Mitglied des Bundestags, der mir die Gelegenheit zu einem 4-Augen-Gespräch gab. Wann ich das erklärte? Ende März 2023.

Ausnahmen, die die Regel bestätigen

In 98% der Fälle bekomme ich keine Antworten, wenn ich mich als Bürgerin an die Vertreter (m, w, d) dieses Landes wende. Umso erfreulicher ist es, wenn die Staatsvertreter bereit sind, einer Bürgerin zuzuhören. Das weiß ich nach wie vor zu schätzen. Nachdem sich nun fernab jeder „Schwurbelei“ mehr und mehr herauskristallisiert, dass viele der verhängten Maßnahmen weder evidenzbasiert noch verhältnismäßig waren, ganz sicher nicht das mildeste Mittel darstellten und noch dazu kaum zu einer positiven Beeinflussung des Pandemiegeschehens beitrugen, warf das alles erneute Fragen auf. Wie man mit den zu Unrecht geschädigten Unternehmern (m, w, d) umgehen wolle? Ob es eine Aufarbeitung oder gar eine Entschädigung geben würde?

Hintergrund

In meinem letzten Schreiben bezog ich mich auf die Bekanntmachung Az 20 N 20.794 (Quelle), in der festgestellt wurde, dass § 2 Abs. 4 und 5 der zweiten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020 in der Fassung vom 21. April 2020 unwirksam waren. 

Was besagten diese Absätze? (Quelle)

Es ging um die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeglicher Art, die dann im Einzelnen aufgelistet wurden. Öffnen durften nur Läden, die nicht in der Liste zu finden waren und deren Verkaufsfläche nicht mehr als 800qm betrug.

Läden zu schließen, in denen mögliche Infektionsketten aufgrund der fehlenden Nachverfolgungsmöglichkeiten kaum zu unterbrechen gewesen wären, war demnach unwirksam.

Unwirksamkeit der Maßnahmen

Dies brachte mich zur Frage, wie die Erkenntnislage bzgl. der Schließung von Sportstätten und Fitnessstudios aussähe und ob man 3 Jahre später über evidenzbasiertes Wissen verfügen würde.

Ich schrieb: 
Wenn man nun zur Erkenntnis kommt, dass die Schließung von Ladengeschäften, bei denen man nicht wissen konnte, wer sich dorthin begibt und in denen auch die mögliche Nachverfolgung der Besucher (m, w, d) kaum möglich war, unwirksam waren, inwiefern kann dann die Schließung von Sportstudios, in denen eine Nachverfolgung von Besuchern (m, w, d) ein Leichtes gewesen wäre, wirksam gewesen sein?
 
Und sollte man dann - was relativ wahrscheinlich ist - zur Erkenntnis kommen, dass auch die Schließung der Sportstätten unwirksam war, welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
 
Wird es eine Entschuldigung geben? Wird die Öffentlichkeit diese Entschuldigung zu hören bekommen?
Wie werden die Betreiber (m, w, d) von Sportstätten entschädigt werden?
 
Halten Sie es persönlich für angemessen, dass die neuen Erkenntnisse relativ "leise" publiziert werden?
Natürlich können Sie nur bedingt auf die Berichterstattung der Medien einwirken, das ist mir klar.
Wäre es allerdings nicht schon allein aus Gründen der Höflichkeit, des Anstands, der Ehrlichkeit und des Respekt den Wählern und Wählerinnen gegenüber das Gebot der Stunde, offen über neue Erkenntnisse zu sprechen, die auch die vielfach diskreditierten und diffamierten Kritiker rehabilitieren könnten?
 
Wie wird man angesichts der neuen Erkenntnisse mit den Menschen umgehen, denen man nun nachweislich Unrecht getan hat?

Das Gespräch

Ich wurde zu einem persönlichen 4-Augen-Gespräch eingeladen, welches mit dem oben zitierten wohlgemeinten Small-Talk begann.

Ich war gelinde gesagt, sehr überrascht darüber, dass hier tatsächlich Unverständnis in den Augen meines Gegenübers zu sehen war.

Ich eröffnete meine Antwort demnach auch mit den Worten, ob es angehen könne, dass ich ihm erklären müsse, wie es den kleinen Unternehmern „da draußen“ gehen würde.

1 Problem weniger, 3 neue mehr

Ja, ich muss schon lange nicht mehr meiner täglichen Testpflicht nachkommen. Ja, das unsägliche und wirkungslose Ausgrenzen ungeimpfter Menschen hat ein Ende. Ja, wir müssen keine Masken mehr tragen. Ja, ich muss nicht mehr Einblick in die sensiblen Daten meiner Kunden (m, w, d) nehmen.

All dies hat Spuren hinterlassen. Es waren insgesamt fast 10 Monate, die wir geschlossen haben mussten. Wie sich jetzt herauszustellen scheint, ohne, dass es etwas gebracht hätte und ohne, dass man auch nur irgendeine Art von Evidenz vorweisen kann. 3 Jahre später.

10 Monate in denen ein Laden, der auf realen Kundenkontakt ausgelegt ist, diesen nicht pflegen darf, wischt man nicht einfach so fort, weil die Regeln wieder geändert werden.

Es waren noch nicht alle Regelungen aufgehoben, da kamen neue Herausforderungen auf uns zu.

Zunächst ziehen hier die Rückforderungen der vollmundig versprochenen Soforthilfen vielen Unternehmern (m, w, d) erneut den Boden unter den Füßen weg.

Hat man sich als Ertrinkender an den Strand gerettet, muss man nun feststellen, dass dieser leider aus Treibsand besteht.

Auch die Teuerungsrate geht an niemandem spurlos vorüber. Woran wird als Erstes gespart? An „unnötigen“ Freizeitaktivitäten. 
Dazu kommen die kaum zu stemmenden Energiekosten. Von einer Entlastung und einer Einmalzahlung der Dezemberrate haben wir nichts gesehen.

Die Maßnahmen, die man selbst ergreifen konnte (Dämmen, Dichtungen der Fenster ersetzen und einiges mehr) musste man auch selbst zahlen. Da half kein Vater Staat und auch kein Vermieter. Und wer es schaffte, damit seinen Energiebedarf im Jahr 2022 zu senken, der schnitt sich ins eigene Fleisch.

Denn im nun laufenden Jahr werden nur 80% des Verbrauchs des Vorjahrs subventioniert.

Gute Besserung

Die Worte, die ich seit Öffnung des Studios inflationär häufig benutzen muss, wenn mir Kunden (m, w, d) mitteilen, dass sie leider nicht zum Sport kommen können, sind: „Gute Besserung.“

Ich stelle bewusst keinerlei Vermutungen an, ich kann nur sagen, was ich beobachte. Kaum jemand schafft es mehr 3 Wochen in Folge jeweils 1x pro Woche an einem Sportkurs teilnehmen zu können. Krank, krank, kurz geht es etwas besser, dann wieder krank.

Erkältung, Scharlach, Grippe, Corona, Gürtelrose, Erschöpfung, Muskelschmerzen usw. usw. usw.

Diese Menschen fehlen. Sie fehlen der Gruppe, sie fehlen emotional und am Ende des Tages fehlen sie eben auch als zahlende Kunden.

Großes Erstaunen

All dies schilderte ich und erntete großes (aufrichtiges) Erstaunen. Zunächst war da schlicht betretenes Schweigen. Ich hatte tatsächlich den Eindruck, dass dies Neuigkeiten waren, dass man diese Zusammenhänge bisher gar nicht gesehen hatte, bzw. keine Ahnung hatte, dass hier überhaupt Zusammenhänge existieren.

Das Volk hungert

Ich habe einen Elfenbeinturm betreten und der Person erzählt, wie es außerhalb dieses Turms aussieht. Sicherlich sind die Teuerungen auch bei den Personen im Turm zu spüren, aber wenn am Ende sowieso immer Geld übrigbleibt, dann ist es nicht tragisch, wenn es für eine gewisse Zeit in der Summe eben ein etwas weniger ist.

Hunger. Was ist das? Volk. Was ist das?

Ich hatte den Eindruck, dass die Tragweite der Entscheidungen in keinerlei Hinsicht klar ist.

Man hat uns etwas Falsches erzählt

Natürlich ging es auch um das Thema der Impfungen. Als Rechtfertigung wurde vorgebracht, dass man ja von einer sterilen Immunität ausgegangen wäre und dass man „belogen“ worden sei. Lassen wir das einfach so stehen. Ich meine zwar, die ganze Sachlage etwas anders in Erinnerung zu haben, aber sei’s drum.

Es wurde begrüßt, dass es keine Impfpflicht gibt, da ja die Injektion auch zu mitunter schweren Nebenwirkungen führen könne. Auf meine Frage, warum dann die Impfpflicht bei der Bundeswehr immer noch wirksam sei, bekam ich die Antwort, dass das in der Natur der Sache von Befehl und Gehorsam liegen würde.

Man müsse machen, was befohlen wird, es gehe im Grunde darum, mit diesem Befehl die Folgsamkeit zu testen. Ich warf ein, dass dies meines Erachtens nicht nur menschenunwürdig, sondern auch fachlich falsch sei. Da die Impfung nicht vor Ansteckung schützt und es keine belastbaren Daten gibt, die beweisen können, dass damit ein schwerer Verlauf verhindert wird, das Risiko einer Nebenwirkung aber vorhanden sei, würde man demnach aktiv Maßnahmen ergreifen, die die Gesundheit der Menschen, die im Fall des schrecklichen Falles den Rest der Bevölkerung und das Land verteidigen müssten, vorsätzlich aufs Spiel setzen.

Tatsächlich wäre diese Überlegung nicht von der Hand zu weisen, so mein Gegenüber.

Entschädigung und Enquete

Und wie geht man mit den Personen um, deren Läden man geschlossen hat, denen man die Möglichkeit entzog, ihre Berufsfreiheit auszuüben und die nun zum Teil vor Rückforderungen stehen?

Ich bat meinen Vorschlag zur möglichen Entschädigung der Ladenbesitzer und Gastronomen, Studioinhaber und anderer Personen, die von den Maßnahmen betroffen waren, mitzunehmen.

Meines Erachtens wäre es eine leicht umzusetzende erste Möglichkeit der Entschädigung, den Personen die Laden- und Geschäftsmieten für die gesamte Lockdown-Zeit zurückzuzahlen. Das wäre das Mindeste.

Hier gäbe es wenig Möglichkeiten, diese auf Seiten der geschädigten Personen betrügerisch auszunutzen und die Verhältnismäßigkeit der Entschädigung wäre ebenfalls nahezu automatisch hergestellt (Kleine Läden = geringere Mieten = niedrigere Entschädigungsraten, große Geschäfte = höhere Mieten = höhere Entschädigungsraten).

Man versprach, den Vorschlag im Bundestag zu unterbreiten.

Wir werden sehen - oder auch nicht.

Den Abschluss des Gesprächs bildete die Zusicherung, dass man sich persönlich für eine Enquete-Kommission aussprechen würde.

Enquete steht in der Amtssprache für eine besonders sozial- oder wirtschaftspolitische Verhältnisse betreffende, groß angelegte Untersuchung, Erhebung, Umfrage.

Was zunächst versöhnlich klingt, ist ein weiterer Mosaikstein im Bild der Verhöhnung

Nicht, dass die Person sich für eine Enquete-Kommission ausspricht, sondern dass dies wie ein Zugeständnis an die Bevölkerung dargestellt wird.

Fakt ist, dass nicht einmal alle an den Maßnahmen beteiligten Personen eine solche Kommission wünschen. Deren Wünsche sollten aber meiner Meinung nach gar nicht zur Debatte stehen.

Muss der Bürger (m, w, d) ernsthaft dankbar dafür sein, wenn die von ihm/ihr gewählten Vertreter sich gnädig bereiterklären, dass man untersucht, was sie alles „angestellt“ haben?

In jedem Seminar gibt es Evaluationen, Transfermöglichkeiten des Gelehrten in den Arbeitsalltag stehen ganz oben, wenn ein Seminar in seiner Güte bewertet werden soll, dazu existieren ein oder mehrere Feedbackmöglichkeiten und Untersuchungen, die angestellt werden. Doch wenn der vom Volk gewählte (oder nicht gewählte) politische Apparat, der von Steuergeldern finanziert wird, unter die Lupe genommen werden soll, dann darf dieser selbst entscheiden, ob er das möchte?

Fragen wir in Zukunft auch potenzielle Täter (m, w, d), ob man die Beweisaufnahme vorantreiben solle oder ob ihm/ihr das vielleicht nicht so recht wäre?

Den Bezug verloren

So sehr ich die Möglichkeit des Austauschs und des Gesprächs auf - so wahrgenommen - Augenhöhe schätze, so erschrocken bin ich ob der Realitätsferne der Personen, die für das Volk eintreten sollen.

Ich befürchte, dass sie in vielen Dingen einfach keine Ahnung (mehr) haben, welche Folgen Beschlüsse haben. Sehr oft habe ich auch das Gefühl, dass es sie nicht interessiert.

Und so waren meine abschließenden Worte, dass ein solches Verhalten die Demokratie (sofern es sie noch gibt) unterhöhlt und einen Schwelbrand verursacht. Sollte der Brand ausbrechen, sichtbar werden, wäre es zu spät. Meines Erachtens liegt im möglichen aushöhlenden Schwelbrand einer sich verabschiedenden Bevölkerung die größere Gefahr als in einer Gruppe durchgeknallter Reichsbürger.